FDP Rüsselsheim

Kommunalfinanzen

Freie Demokraten wollen die Selbständigkeit der Kommunen, die deren Entscheidungskompetenzen stärkt und sie aus lähmenden Politikverflechtungen entfesselt.

Zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen ist eine Gemeindefinanzreform mit Abschaffung der konjunkturabhängigen und völlig unkalkulierbaren Gewerbesteuer nötig. Zum Ausgleich soll die Gewerbesteuer durch eine eigene Kommunalsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden.

Im Zuge der Neuordnung öffentlicher Aufgaben sollen, wo es möglich ist, Aufgaben auf die kommunale Ebene nur dann übertragen werden, wenn die strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips garantiert ist. Konnexität bedeutet: Wer eine Aufgabe überträgt, muss dafür auch deren Kosten tragen. Die Freien Demokraten wollen dieses Prinzip im Grundgesetz verankern.

Schließlich muss gelten: „Wer bestellt, der bezahlt.“

Aufgabe der Kommunen ist es, in erster Linie ihre Pflichtaufgaben wirtschaftlich und sparsam zu erfüllen. Bei der Erfüllung freiwilliger Aufgaben sollen sich die Kommunen auf ihre koordinierende Funktion konzentrieren. Vorrang müssen immer private bzw. bürgerschaftliche Initiativen haben, die allenfalls durch begleitende Maßnahmen der Kommunen unterstützt werden können. Für Freie Demokraten hat bürgerliches Engagement Vorrang vor staatlicher Regulierung.

Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs muss den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Konnexität berücksichtigen und eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Hessischen Kommunen gewährleisten. Das Land darf nicht die Erhöhung kommunaler Steuern erzwingen. Die Folge ist eine weitere zusätzliche Belastung der Bürger.

Die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs darf nicht zur unverhältnismäßigen Abschöpfung finanzkräftiger Kommunen führen. Sie darf nicht dazu führen, dass eigene Anstrengungen der Kommunen (z. B. zur Ausweisung von Gewerbegebieten und zur Verbesserung der kommunalen Steuerbasis) finanziell nicht mehr attraktiv sind und damit kommunalpolitische Eigeninitiative demotiviert wird.

Die Freien Demokraten vertreten die Auffassung, dass in den sogenannten klassischen Gebührenhaushalten (Wasser, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung, Bestattungswesen) das

Kostendeckungsprinzip nach Maßgabe des Hessischen Kommunalabgabengesetzes berücksichtigt werden muss. Die Erträge aus Benutzungsgebühren in diesem Bereich sind so zu gestalten, dass sie die Aufwendungen neutralisieren.

Dem Bürger sollte die Möglichkeit eröffnet werden, Schuldengrenzen für kommunale Haushalte beschließen zu können. Denn mit der Schuldenhöhe wächst die Abhängigkeit von der Finanzindustrie und sinkt die politische Selbstbestimmung.

Verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürger auch in Rüsselsheim

Eine solide Politik setzt gesunde Finanzen voraus!

Liberale Kommunalpolitik will die Lebensqualität unserer Städte, Gemeinden und Kreise erhalten. Eine ausreichende Finanzausstattung ist der Kern kommunaler Selbstverwaltung. Deshalb ist uns die Zurückgewinnung finanzieller Spielräume für die kommunalen Haushalte ein zentrales Anliegen, um der zukünftigen Generation notwendige Gestaltungsspielräume zu eröffnen.
Wir fordern den Bund und das Land nachdrücklich auf, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verbessern.
Das Ziel darf allerdings nicht nur ein Mehr an Einnahmen sein, sondern dieses Mehr muss sich orientieren an den Aufgaben, die eine Stadt für ihre Bürger zu erfüllenden hat. Dabei ist im Hinblick darauf, dass Gebührenhaushalte kostendeckend sein sollten, verstärkt auf Kostenbewusstsein zu achten, und es ist auch zu prüfen, ob kommunale Leistungen nicht gleichwertig und kostengünstiger für die Bürger durch private Anbieter erbracht werden können. Auch sollten zukünftig bei neuen Maßnahmen die finanziellen Folgen aufgezeigt werden.

Wollen wir künftigen Generationen nicht aufbürden, die von uns hinterlassenen Schuldenberge abzutragen, dann dürfen wir auch in Rüsselsheim auf Dauer nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Jedes andere Finanzgebaren ist unseriös und wird von uns abgelehnt.

Für die Rüsselsheimer FDP ist die Zurückgewinnung finanzieller Spielräume im kommunalen Haushalt unserer Stadt ein zentrales Anliegen.