FDP Rüsselsheim

Entbürokratisierung, Bürgerbeteiligung, Entstaatlichung

Die Freien Demokraten wollen einen unkomplizierten Staat, der es seinen Bürgern so einfach wie möglich macht und der ihnen Freiräume schafft für ihr selbstbestimmtes Leben und ihren bürgerschaftlichen Einsatz für die Gesellschaft. Er soll sie nicht mit unnötiger Bürokratie gängeln. Gerade den Kommunen kommt dabei große Bedeutung zu, denn viele Behördenkontakte haben die Bürger mit kommunalen Verwaltungen. Diese müssen sich deshalb kontinuierlich modernisieren und an den Bedürfnissen der Bürger orientieren, die jeweils aktuellsten Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation nutzen und Abläufe immer wieder auf ihre Effizienz überprüfen. Eine besonders moderne Verwaltung kann besonders schlank sein und gleichzeitig Genehmigungsverfahren und Bearbeitungszeiten verkürzen. Entbürokratisierung ist für die Freien Demokraten eine Daueraufgabe. Liberale Kommunalpolitik setzt auf Bürgerbeteiligung. Je früher Bürger in wichtige Entscheidungen eingebunden werden, desto besser. Das ermöglicht auch rechtzeitige Korrekturen.

Die Freien Demokraten wollen, dass die Transparenz der Kommunalpolitik durch den Einsatz von modernen Kommunikationsmedien verbessert wird. Sehr wichtig ist es, dass möglichst viele Bürger ihr Wissen und Engagement in die kommunalen Beratungsgremien und die Arbeit der Trägervereine von Einrichtungen einbringen. Ausschuss- und Beiratssitzungen mit Bürgerfragestunde und regelmäßige Bürgerversammlungen sollten zur Selbstverständlichkeit werden. Öffentlich behandelt werden sollte in den Gremien alles, was gesetzlich erlaubt ist. Das erhöht die Kontrolle, die Begrenzung der Macht und die am Gemeinwohl orientierte Rechenschaftspflicht politischer Repräsentanten. Diesen Prinzipien sieht sich liberale Kommunalpolitik als Selbstorganisation verantwortungsbewusster Bürger besonders verpflichtet. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sehen Freie Demokraten sehr positiv.

Politik vor Ort trägt Verantwortung für eine gute kommunale Daseinsvorsorge. Das heißt aber nicht, dass die Kommune die Dienstleistungen selbst erbringen muss. Im Gegenteil: Durch privatwirtschaftliches Engagement im Wettbewerb lässt sich dies grundsätzlich effizienter organisieren. Die wirtschaftliche Tätigkeit von Städten, Gemeinden und Kreisen muss sich auf die Bereiche beschränken, in denen die erforderlichen Dienstleistungen nicht von privaten Anbietern mindestens gleichwertig oder sogar besser und preiswerter erbracht werden. Manche wollen derzeit das Rad der Entstaatlichung in der Kommunalwirtschaft zurückdrehen. Die Freien Demokraten nicht! Grundsätzlich gilt für Freie Demokraten: Mehr Privat, weniger Staat – das ist gut für alle, wenn die Leistungen vergleichbar sind und der Wettbewerb stimmt.