FDP Rüsselsheim

Kategorie: Pressemitteilungen

JuLis wählen neuen Vorstand


Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 08.05.2018 in Groß-Gerau wählten die Mitglieder der Jungen Liberalen Groß-Gerau turnusmäßig ihren neuen Vorstand.
Der Kreisvorsitzende Brian Röcken eröffnete die Versammlung mit der Begrüßung unserer Gäste und einigen Worten zum vergangenen Jahr, welches besonders im Zeichen der Bundestagswahl stand.
Daraufhin hielt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hessen und Bezirksvorsitzender in Südhessen-Starkenburg, Moritz Promny, ein motivierendes Grußwort.

Der bisherige Kreisvorsitzende Brian Röcken wurde in seinem Amt bestätigt und führt den Kreisverband auch im Landtagswahljahr an. Ebenso bestätigt wurden auch der stellvertretende Vorsitzende für Organisation Patrick Schütz, unser Schatzmeister Andreas Schmelzer und unser Pressesprecher Sascha Guntermann. Neu im Kreisvorstand sind Kim Nike Wiederhold welche als Kreisgeschäftsführerin gewählt wurde, sowie unser neuer Programmatiker Felix Brandt. Als Beisitzer komplettieren den Kreisvorstand: Joshua Trautmann, Luis Michalzik, Leon Grimm, Leon Ogorevc, Lukas Sonnabend und Miguel Lopez Noll. Als Kassenprüfer wurden Jan Zwickl und Christoph Hartel gewählt.

Zwischen den einzelnen Wahlgängen konnte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen, Lucas Schwalbach, seine Grüße an uns richten. Kurze Grußworte gab es zudem von Marcel Balzer aus Darmstadt und Georg Landwehrmann aus der Bergstraße. Auch unser Gast von der SPD, Florian Blumenstein, kam zu einem Kurzbesuch vorbei und lobte den gemeinsamen Austausch zwischen den JuLis Groß-Gerau und der SPD, beziehungsweise der JuSos.

Neben dem Kreisvorstand wurden auch die Delegierten für die folgenden Landeskongresse gewählt. Den Kreisverband Groß-Gerau vertreten Brian Röcken, Felix Brandt, Patrick Schütz und Sascha Guntermann.

Brian Röcken stellte zufrieden fest: „Die Jungen Liberalen Groß-Gerau sind im Landtagswahljahr gut aufgestellt und freuen sich auf den anstehenden Wahlkampf.“

Der neue Kreisvorstand bedankt sich bei den aus dem bisherigen Vorstand ausgeschiedenen Mitgliedern für ihre Arbeit, Georg Landwehrmann für die Versammlungsleitung und unseren Gästen, Moritz Promny, Lucas Schwalbach, Marcel Balzer und Florian Blumenstein für ihren Besuch.

Brian Röcken beendete die Kreismitgliederversammlung mit einigen Worten zur Zukunft: „Ich möchte, dass wir als Junge Liberale die FDP Hessen während der Landtagswahl bestmöglich unterstützen. Mit der Wahl des neuen Vorstandes ist der erste Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Nun werden wir uns intensiv mit der Vorbereitung des Wahlkampfes befassen.“

Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand

Auf der Mitgliederversammlung am gestrigen 20. März hat unser Ortsverband seinen Vorstand neu gewählt.
Als Vorsitzender wurde Abdullah Sert in seinem Amt bestätigt. Zu seinem Stellvertreter wurde Christoph Böhm neu in das Gremium gewählt. Ralph Römbach wurde als Schatzmeister wiedergewählt. Zum Europabeauftragten wurde Christian Torsten Otto gewählt. Als Beisitzer komplettieren Sascha Guntermann, Angelika Rückert und Joachim Müller den neu gewählten Vorstand.

Allen Gewählten gratulieren wir herzlich und wünschen viel Erfolg!

V.l.n.r.: Ralph Römbach, Abdullah Sert, Sascha Guntermann, Angelika Rückert, Joachim Müller, Christoph Böhm, Christian Torsten Otto

69. Landeskongress der JuLis Hessen in Rüsselsheim

Der 69. Landeskongress der Jungen Liberalen wird am 11. und 12. November 2017 im Gasthaus „Zur Krone“, am Bismarckplatz 7 in Rüsselsheim-Königstädten stattfinden.
Als Gäste werden u.A. der noch amtierende Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim, Patrick Burghardt (CDU), sowie der Landesvorsitzende der FDP Hessen, Stefan Ruppert erwartet.
Neben den traditionell stattfindenden Landesvorstandswahlen beraten die JuLis auch ihr Landtagswahlprogramm.
Eingeladen sind alle Mitglieder, Freunde und Interessierte der FDP & JuLis, sowie selbstverständlich alle Pressevertreter.


Bei Fragen, sind wir unter roecken@julis.de oder sguntermann@julis.de erreichbar.

 

Wir würden uns freuen, Sie/Euch alle auf dem Landeskongress zu sehen!

 

Brian Röcken, Kreisvorsitzender JuLis Groß-Gerau
Sascha Guntermann, stellv. Vorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit JuLis Groß-Gerau

OB-Wahl 2017: Freie Demokraten begrüßen echte Wahlmöglichkeit: „Konkurrenz belebt das Geschäft“

Die Mitglieder der Rüsselsheimer FDP verschafften sich in den letzten Wochen ein eigenes Bild von den zur Wahl stehenden Bewerbern. Für die OB-Wahl am 24.09. stehen neben dem Amtsinhaber Patrick Burghardt mit Udo Bausch und Joachim Walczuch zwei weitere Kandidaten auf dem Wahlzettel. Alle drei Kandidaten sind der Einladung der örtlichen FDP gefolgt und haben ihr Programm und Ihre Ideen für unsere Stadt vorgestellt. Die Gespräche fanden alle in einer offenen, konstruktiven und engagierten Atmosphäre statt.

„Als FDP begrüßen wir, dass gleich drei Kandidaten sich zur Wahl stellen und nicht nur ein Bewerber. Somit haben die Bürgerinnen und Bürger eine echte Wahlmöglichkeit Das stärkt die Demokratie. Zudem ist es vorteilhaft, das am 24.9. die OB-Wahl gleichzeitig mit der Wahl zum deutschen Bundestag stattfindet. Dies lässt auf eine höhere Wahlbeteiligung bei beiden Wahlen hoffen.“ so Ortsvorsitzender Abdullah Sert.

Im Hinblick auf die für die Freien Demokraten bedeutsamen Themen wie Haushaltsdisziplin und dessen Konsolidierung, Bürger- und Freiheitsrechte und Sicherheit sowie Stärkung von Wirtschaft, Handel und Gewerbe sowie Bildung haben alle Kandidaten ihre Vor- und Nachteile offenbart.

 

„Während beim Amtsinhaber eine Leistungsbilanz als Bewertungsgrundlage vorliegt und somit eine gewisse Einschätzbarkeit für die Zukunft in Rüsselsheim möglich ist, fehlt dies naturgemäß bei den Mitbewerbern. Gerade vor dem Hintergrund der ständigen Querelen in der Stadtverordnetenversammlung wie auch im Magistrat sollte unser zukünftiger Oberbürgermeister aufgrund einer guten Wahlbeteiligung mit starker Stimme sprechen können.“ so Fraktionsmitglied Ralph Römbach.

 

Als Freie Demokraten haben wir nicht vor, eine Wahlempfehlung abzugeben, da wir dies als eine Einmischung in die Wahlfreiheit bzw. als eine Bevormundung des Bürgers ansehen. Wir beschränken uns daher auf den grundsätzlichen Aufruf zur Teilnahme an der OB-Wahl aber auch Bundestagswahl.

 

 

Fotonachweis: Wikipedia, Alexander Fiebrandt

Magistrat schadet sich selbst und der Stadt

Die FDP Rüsselsheim kritisiert das Verhalten des Rüsselsheimer Magistrats in Bezug auf den Vorverkaufsstopp für die Rap-Night auf dem Hessentag. Als Veranstalter sollte der Magistrat bereits vor dem Start des Ticketverkaufs wissen, wer auf den eigenen Bühnen auftritt. Im Nachhinein zu behaupten, man wusste bis vor kurzem nicht, mit welchen Texten die gebuchten Künstler auftreten, zeugt von völliger Inkompetenz. „Mittlerweile schafft es der Magistrat, Rüsselsheim sogar über die Stadtgrenzen hinaus zum Gespött zu machen“, so Abdullah Sert. Auch die Tatsache, dass solche Entscheidungen in Abwesenheit von Oberbürgermeister Patrick Burghardt getroffen werden, wirft kein gutes Licht auf die Zusammenarbeit und Kommunikation innerhalb des Magistrats.
Die Tatsache, dass die Tickets nur an Volljährige verkauft werden, schließt für die FDP Rüsselsheim eine Absage aus Jugendschutzgründen aus. Ab 18 sollte man in der Lage sein, die Inhalte der Songs richtig deuten zu können.

Zu allem kommen aufgrund des unbedachten Vorgehens des Magistrats vermutlich auch noch hohe Schadensersatzforderungen der ausgeladenen Künstler auf den Rüsselsheimer Steuerzahler zu, der in diesen Kategorien wohl im fünf- oder gar sechsstelligen Bereich liegen könnte. „Es ist offensichtlich, dass dieser Magistrat aus dem historischen Marktstrassenpflasterfiasko nichts gelernt hat und mit dem Geld der Steuerzahler weiterhin so umgeht, als wäre es Monopolygeld“, so Abdullah Sert abschließen.

 

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„Vier gewinnt“ – Die Koalition der Unwilligen

„Vier gewinnt“ – die Koalition der Unwilligen

Knapp fünf Monate nach der Kommunalwahl hat das sog. „Viererbündnis“ ihre Koalitionsvereinbarung veröffentlicht.
Hatte man nach der langen Zeit konkrete und belastbare Inhalte erwarten dürfen, ist das vorliegende Ergebnis im Hinblick auf die Zukunft unserer Stadt enttäuschend.„Vermutlich deswegen wurde die lang erwartete Vereinbarung in den Sommerferien während der Urlaubsabwesenheit vieler Bürger veröffentlicht“ stellt Ortsverbands – und Fraktionsvorsitzender Abdullah Sert fest.

Das Papier zeigt im Grunde, dass es auch nach fast einem halben Jahr keine politischen Schnittmengen und inhaltlichen Ziele der vier Zwangskoalitionäre gibt: da, wo man kommunal nichts zu sagen hat wie bei Landesfinanzierungen oder dem Thema Flughafen, werden Forderungen aufgestellt. Da wo man was zu sagen hätte, wie beim Thema Haushaltskonsolidierung oder interkommunale Zusammenarbeit wird geschwiegen oder nur allgemein oberflächlich formuliert – obwohl die Grünen bspw. in ihrem Wahlprogramm noch schrieben: „Wir Grünen fördern die interkommunale Zusammenarbeit, wo sich sinnvolle Anwendungsbereiche ergeben.“ Die SPD hat sicherheitshalber ihr Wahlprogramm gleich komplett von ihrer Seite genommen.

Mit der Ablehnung der Erhöhung von Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhungen bleibt das Not-Bündnis sogar hinter der aktuellen Beschlusslage zurück, denn gemäß dem Antrag der FDP zum Haushalt 2016 wurde im letzten Jahr beschlossen, die bisher im Haushaltsicherungskonzept sowie im Schutzschirmvertrag vorgesehene weitere Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte im Konsolidierungszeitraum bis 2020 zu streichen und eine jährliche Überprüfung zur Absenkung der Grundsteuer B ab 2016 um jeweils 100 Prozentpunkte bis 2020 vorzunehmen. Hierauf wird die FDP-Fraktion besonders achten.

Nach dem Beschluss des Vierer-Bündnisses zum „Quartier am Ostpark“ müssen Menschen mit Zukunftsplänen in unserer Stadt die Formulierung, dass „Menschen, die sich für ein Leben in Rüsselsheim entscheiden, hier auch die Voraussetzungen für ihre Wohnvorstellungen vorfinden müssen“ wie eine Verhöhnung empfinden.
Wesentlicher Zweck der Vereinbarung sind die Postensicherungen der hauptamtlichen Magistratsmitglieder von SPD und Grünen – dafür bekamen WsR und Linke im Vorfeld auch einen Magistratsposten und einen Vorsitz im Ortsbeirat zugeschoben. Dazu Sert: „Dieses Postengeschachere auf Kosten der Rüsselsheimer Bürger und der Zukunft unserer Stadt ist unerträglich. Die Bedeutung von „Vier gewinnt“ wird nun klar“.

Denn das die vier Zwangskoalitionäre nicht vordergründig an einer besseren Zukunft unserer Stadt arbeiten werden, zeigen ihre eigenen Aussagen, wenn die Linken meinen, dass das Papier noch viel zu allgemein sei und die SPD sich freut, den Oberbürgermeister bis zum Ende dessen Legislatur ärgern und in wenigen Monaten mit Hilfe der anderen „Bündnispartner“ einen eigenen OB-Kandidat aufstellen zu können, wenn dies schon aus eigener Kraft nicht möglich erscheint.
Fraktionsvorsitzender Sert abschliessend.“

Das Konglomerat aus SPD, Grüne, Linke und WsR ist eine Koalition der Unwilligen – unwillig, unsere Stadt voranzubringen und dafür politische Tatkraft vorzulegen und Verantwortung zu übernehmen.“

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FDP begrüsst Fehlerkorrektur von CDU, Grüne und SPD beim Thema Seniorenbeiratswahl

Mit ihren zeitgleichen Anträgen zur Wiedereinführung der Seniorenbeiratswahl gestehen CDU, Grüne und SPD ein, mit dessen Abschaffung im letzten Jahr gegen den Willen und den Widerstand der Betroffenen einen Fehler begangen zu haben und übernehmen nun einen Antrag der FDP bzw. RFFW-Fraktion vom Februar 2014.
Damals hatten wir bereits den konstruktiven Vorschlag der Seniorenvertreter aufgegriffen und beantragt, Seniorenbeiratswahlen und Kommunalwahlen aus logistischen und finanziellen Gründen zusammenlegen. Damals, im Juni 2014, hatten die drei Parteien das abgelehnt – und nun beantragen sie rechtzeitig vor der anstehenden Kommunalwahl im März 2016 genau das selbst. Die Senioren werden auf dieses wahltaktische Spielchen aber sicher nicht reinfallen!
Mit diesem unkooperativen und destruktivem Verhalten haben die drei Parteien wieder mal wie beim Beispiel Gerhard-Hauptmann-Schule der Politik einen Bärendienst erwiesen viele Menschen in unserer Stadt unnötigerweise vor den Kopf gestoßen und damit nachhaltig ihr Vertrauen und die Stadtpolitik verletzt.
Abdullah Sert: „Die offensichtliche politische Linie im Rathaus, erstmal Dinge zu beschließen, um dann die Diskussion und den Diskurs mit den Bürgern zu suchen ist mal wieder gescheitert. Vielmehr sollten die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld eingebunden und gehört werden, anstatt sie zuerst zu übergehen und dann je nach Stärke des Gegenwindes das Fähnchen neu auszurichten und den Kurs zu ändern. Das fördert Politikverdrossenheit“.
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