FDP Rüsselsheim

Autor: Sascha Guntermann

Wir wünschen eine frohe Weihnachtszeit

Liebe Freunde, Interessierte und Mitglieder,

ein turbulentes und spannendes Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu und wir möchten die Weihnachtszeit nutzen, um uns bei Ihnen für die zahlreiche Unterstützung zu bedanken.

Bei der vergangenen Kommunalwahl konnten wir unsere Anzahl an Stadtverordneten erhöhen und somit auch wieder eine reine FDP-Fraktion in Rüsselsheim gründen.

Seitdem vertreten Abdullah Sert und Ralph Römbach gemeinsam die liberalen Werte in der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung.

Ralph Römbach ist zudem unsere liberale Stimme im Ortsbeirat Königstädten.

Erfreulich ist auch die Reaktivierung der Jungen Liberalen im Kreis Groß-Gerau.

Und auch im kommenden Jahr werden wir weiter dafür streiten unseren Kindern gute Bildungsmöglichkeiten zu bieten, die Konsolidierung der Stadt voranzutreiben und die Lebensqualität in Rüsselsheim zu erhalten und zu fördern. Wir werden uns weiterhin nicht scheuen, den Finger in die Wunde zu legen und für unsere Werte einzustehen.

Zudem steht im Jahr 2017 die Bundestagswahl an, bei der wir den Kandidaten des FDP-Kreisverbandes Groß-Gerau, Stephan Dehler, mit aller Kraft unterstützen werden.

 

Zum Ende möchten wir Ihnen danken, für Ihre Treue, Ihre Ideen zur Mitgestaltung und Ihre Kritik. Wir freuen uns, Rüsselsheim gemeinsam mit Ihnen auch 2017 weiter voranzubringen und wünschen Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden, eine wundere Weihnacht und einen guten Rutsch ins Bundestagswahljahr 2017.

 

Ihre FDP-Rüsselsheim

 

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Fraktions-Interview mit der Main-Spitze

Unsere FDP Fraktion sprach mit Main-Spitze-Redakteur André Domes über Lagerdenken, die aktuelle Situation und Haushaltskonsolidierung
Mehr dazu gibt es bei der Main-Spitze unter www.main-spitze.de

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Wir sagen Danke!

Heute waren wir zu Gast bei unseren“Gütlich-Damen“ Angelika (Rückert), Hildegard (Gütlich-Plumb) und Ingeborg (Gütlich), die dieses Jahr zusammen ihre 120-jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten begehen. Sie sind quasi die Gründungsfamilie der FDP in Rüsselsheim.
Dazu sagen wir „Herzlichen Glückwunsch!“ und „Danke!“

 

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Magistrat schadet sich selbst und der Stadt

Die FDP Rüsselsheim kritisiert das Verhalten des Rüsselsheimer Magistrats in Bezug auf den Vorverkaufsstopp für die Rap-Night auf dem Hessentag. Als Veranstalter sollte der Magistrat bereits vor dem Start des Ticketverkaufs wissen, wer auf den eigenen Bühnen auftritt. Im Nachhinein zu behaupten, man wusste bis vor kurzem nicht, mit welchen Texten die gebuchten Künstler auftreten, zeugt von völliger Inkompetenz. „Mittlerweile schafft es der Magistrat, Rüsselsheim sogar über die Stadtgrenzen hinaus zum Gespött zu machen“, so Abdullah Sert. Auch die Tatsache, dass solche Entscheidungen in Abwesenheit von Oberbürgermeister Patrick Burghardt getroffen werden, wirft kein gutes Licht auf die Zusammenarbeit und Kommunikation innerhalb des Magistrats.
Die Tatsache, dass die Tickets nur an Volljährige verkauft werden, schließt für die FDP Rüsselsheim eine Absage aus Jugendschutzgründen aus. Ab 18 sollte man in der Lage sein, die Inhalte der Songs richtig deuten zu können.

Zu allem kommen aufgrund des unbedachten Vorgehens des Magistrats vermutlich auch noch hohe Schadensersatzforderungen der ausgeladenen Künstler auf den Rüsselsheimer Steuerzahler zu, der in diesen Kategorien wohl im fünf- oder gar sechsstelligen Bereich liegen könnte. „Es ist offensichtlich, dass dieser Magistrat aus dem historischen Marktstrassenpflasterfiasko nichts gelernt hat und mit dem Geld der Steuerzahler weiterhin so umgeht, als wäre es Monopolygeld“, so Abdullah Sert abschließen.

 

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„Vier gewinnt“ – Die Koalition der Unwilligen

„Vier gewinnt“ – die Koalition der Unwilligen

Knapp fünf Monate nach der Kommunalwahl hat das sog. „Viererbündnis“ ihre Koalitionsvereinbarung veröffentlicht.
Hatte man nach der langen Zeit konkrete und belastbare Inhalte erwarten dürfen, ist das vorliegende Ergebnis im Hinblick auf die Zukunft unserer Stadt enttäuschend.„Vermutlich deswegen wurde die lang erwartete Vereinbarung in den Sommerferien während der Urlaubsabwesenheit vieler Bürger veröffentlicht“ stellt Ortsverbands – und Fraktionsvorsitzender Abdullah Sert fest.

Das Papier zeigt im Grunde, dass es auch nach fast einem halben Jahr keine politischen Schnittmengen und inhaltlichen Ziele der vier Zwangskoalitionäre gibt: da, wo man kommunal nichts zu sagen hat wie bei Landesfinanzierungen oder dem Thema Flughafen, werden Forderungen aufgestellt. Da wo man was zu sagen hätte, wie beim Thema Haushaltskonsolidierung oder interkommunale Zusammenarbeit wird geschwiegen oder nur allgemein oberflächlich formuliert – obwohl die Grünen bspw. in ihrem Wahlprogramm noch schrieben: „Wir Grünen fördern die interkommunale Zusammenarbeit, wo sich sinnvolle Anwendungsbereiche ergeben.“ Die SPD hat sicherheitshalber ihr Wahlprogramm gleich komplett von ihrer Seite genommen.

Mit der Ablehnung der Erhöhung von Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhungen bleibt das Not-Bündnis sogar hinter der aktuellen Beschlusslage zurück, denn gemäß dem Antrag der FDP zum Haushalt 2016 wurde im letzten Jahr beschlossen, die bisher im Haushaltsicherungskonzept sowie im Schutzschirmvertrag vorgesehene weitere Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte im Konsolidierungszeitraum bis 2020 zu streichen und eine jährliche Überprüfung zur Absenkung der Grundsteuer B ab 2016 um jeweils 100 Prozentpunkte bis 2020 vorzunehmen. Hierauf wird die FDP-Fraktion besonders achten.

Nach dem Beschluss des Vierer-Bündnisses zum „Quartier am Ostpark“ müssen Menschen mit Zukunftsplänen in unserer Stadt die Formulierung, dass „Menschen, die sich für ein Leben in Rüsselsheim entscheiden, hier auch die Voraussetzungen für ihre Wohnvorstellungen vorfinden müssen“ wie eine Verhöhnung empfinden.
Wesentlicher Zweck der Vereinbarung sind die Postensicherungen der hauptamtlichen Magistratsmitglieder von SPD und Grünen – dafür bekamen WsR und Linke im Vorfeld auch einen Magistratsposten und einen Vorsitz im Ortsbeirat zugeschoben. Dazu Sert: „Dieses Postengeschachere auf Kosten der Rüsselsheimer Bürger und der Zukunft unserer Stadt ist unerträglich. Die Bedeutung von „Vier gewinnt“ wird nun klar“.

Denn das die vier Zwangskoalitionäre nicht vordergründig an einer besseren Zukunft unserer Stadt arbeiten werden, zeigen ihre eigenen Aussagen, wenn die Linken meinen, dass das Papier noch viel zu allgemein sei und die SPD sich freut, den Oberbürgermeister bis zum Ende dessen Legislatur ärgern und in wenigen Monaten mit Hilfe der anderen „Bündnispartner“ einen eigenen OB-Kandidat aufstellen zu können, wenn dies schon aus eigener Kraft nicht möglich erscheint.
Fraktionsvorsitzender Sert abschliessend.“

Das Konglomerat aus SPD, Grüne, Linke und WsR ist eine Koalition der Unwilligen – unwillig, unsere Stadt voranzubringen und dafür politische Tatkraft vorzulegen und Verantwortung zu übernehmen.“

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FDP begrüsst Fehlerkorrektur von CDU, Grüne und SPD beim Thema Seniorenbeiratswahl

Mit ihren zeitgleichen Anträgen zur Wiedereinführung der Seniorenbeiratswahl gestehen CDU, Grüne und SPD ein, mit dessen Abschaffung im letzten Jahr gegen den Willen und den Widerstand der Betroffenen einen Fehler begangen zu haben und übernehmen nun einen Antrag der FDP bzw. RFFW-Fraktion vom Februar 2014.
Damals hatten wir bereits den konstruktiven Vorschlag der Seniorenvertreter aufgegriffen und beantragt, Seniorenbeiratswahlen und Kommunalwahlen aus logistischen und finanziellen Gründen zusammenlegen. Damals, im Juni 2014, hatten die drei Parteien das abgelehnt – und nun beantragen sie rechtzeitig vor der anstehenden Kommunalwahl im März 2016 genau das selbst. Die Senioren werden auf dieses wahltaktische Spielchen aber sicher nicht reinfallen!
Mit diesem unkooperativen und destruktivem Verhalten haben die drei Parteien wieder mal wie beim Beispiel Gerhard-Hauptmann-Schule der Politik einen Bärendienst erwiesen viele Menschen in unserer Stadt unnötigerweise vor den Kopf gestoßen und damit nachhaltig ihr Vertrauen und die Stadtpolitik verletzt.
Abdullah Sert: „Die offensichtliche politische Linie im Rathaus, erstmal Dinge zu beschließen, um dann die Diskussion und den Diskurs mit den Bürgern zu suchen ist mal wieder gescheitert. Vielmehr sollten die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld eingebunden und gehört werden, anstatt sie zuerst zu übergehen und dann je nach Stärke des Gegenwindes das Fähnchen neu auszurichten und den Kurs zu ändern. Das fördert Politikverdrossenheit“.
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