Aktuelles

Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen unsere Meinung zu den aktuellen Themen der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung, unser Programm, unser Abstimmungsverhalten, unsere Positionen zu wichtigen Rüsselsheimer Einzelthemen, unsere Sitzungstermine, sowie uns selbst vor.

Sie sollen wissen, womit sich die Rüsselsheimer Liberale Fraktion beschäftigt, welches ihre Schwerpunkte sind und mit wem Sie es bei der FDP Fraktion Rüsselsheim zu tun haben.

FDP Fraktion will die positive Einbindung der örtlichen Gremien

"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umsetzung der Variante III und stellt fest, fass hierfür Mittel in Höhe von 2.475.000 € erforderlich sind."

So lautet die von SPD und Grüne getragene Beschlußvorlage des Magistrats.

Ohne irgendwelche Vorbehalte soll also die Variante III - Konzentration der Kindergartenbetreuung auf 2 (bisher 3) Kindertagesstätten, Neubau eines Schulkinderhauses mit Mensa an der Otto-Hahn-Schule - umgesetzt werden, egal wie die Bevölkerung in Bauschheim hierzu steht. Und gebaut soll umgehend, noch bevor ein inhaltliches Konzept für die Arbeit eines Schulkinderhauses vorliegt.
Bisher liegen zu dieser Drucksache nur ablehnende Voten aus Bauschheim vor, nämlich die Ablehnung der Elternvertretung der Kindertagesstätten wie die Ablehnung des Ortsbeirats. Und die Otto-Hahn-Schule wurde wohl offensichtlich überhaupt noch nicht mit dieser Thematik befaßt.

Dies ist nach Meinung der FDP-Fraktion kein vernünftiges Vorgehen, denn wer eine Veränderung herbeiführen will, der muss sich die Mühe machen, hierfür zu werben und die Beteiligten von der Sache zu überzeugen. Einfach einem Stadtteil eine neue Form der Kinderbetreuung per Magistrats- und Stadtverordnetenbeschluss überzustülpen, sogar gegen die Voten der zukünftigen Nutzer (Eltern) wie der politischen Vertretung (Ortsbeirat), das findet nicht unsere Zustimmung.

Deswegen hat die FDP-Fraktion die nachstehende Änderung der Beschlußvorlage in Punkt 2 beantragt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
vorbehaltlich der Zustimmung
- der Schulkonferenz der Otto-Hahn-Schule,
- der Elternvertretungen der Kindertagesstätten in Bauschheim
- des Ortsbeirats Bauschheim
die Umsetzung der Variante III und ...

Leider stieß dieser Antrag inhaltlich auf den erbitterten Widerstand von SPD und Grüne im Haupt- und Finanzausschuss. Und diese Haltung hat sich nun auch in der Stadtverordneten-versammlung wiederholt.

Tatsächlich ist es nun so, dass die Drucksache 475 "Kinderbetreuung in Bauschheim" von SPD/Grüne ohne Zustimmung der für Bauschheim zuständigen Gremien durchgedrückt wurde, ein Vorgehen, das von der FDP-Fraktion abgelehnt wurde.

Pressemitteilung 19.7.2010
Kinderbetreuung in Bauschheim: FDP fordert Einlenken des Magistrats

Gegen die Voten der Elternvertretung wie des Ortsbeirats und ohne Zustimmung der Grundschule soll nach dem Willen von Magistrat und der ihn tragenden Koalition aus SPD/Grüne im Stadtteil Bauschheim die außerschulische Betreuung der 6-12-jährigen Kinder grundlegend geändert werden. Das kann nicht gut gehen, wie das jetzt eingeleitete Bürgerbegehren der Eltern gegen diesen Stadtverordnetenbeschluss vom 1. Juli zeigt. Egal, wie dieses Bürgerbegehren ausgeht, wohl selten dürfte so viel Mitbestimmungsporzellan bei einer an sich guten Sache zerschlagen worden sein.
Ein Kinderhaus soll an der Otto-Hahn-Schule errichtet werden, im Gegenzug sollen die Horte an den Kindertagesstätten aufgegeben und eine Kindertagesstätte gänzlich gestrichen werden. Es ist doch nur verständlich, dass Eltern wissen wollen, worauf sie sich einlassen sollen. Also muss der, der diese Veränderungen betreibt, seine Vorstellungen präzisieren, insbesondere den personalen Betreuungsrahmen und die Verzahnung mit der Schule darlegen. Aber genau hieran hapert es, und man muss aus den Beratungen den Eindruck gewinnen, dass Magistrat und Koalition außer den bisherigen visionären Luftblasen selbst keine konkreteren Vorstellungen haben.
Daran ändert auch das Schreiben des Magistrats vom 16.07.2010 nichts, welches an die Kita-Eltern sowie kopielesend an die Stadtverordneten gegangen ist. Aus dem Schreiben, dass lediglich alles Bekannte nur noch mal wiederholt, wird vielmehr deutlich, das der Magistrat weiterhin kein Konzept für sein geplantes Schulkinderhaus hat. Eltern und Stadtverordnete sollen mit dem Papier eher beruhigt werden, als informiert und überzeugt.
Die FDP hatte zur Befriedung der beinahe feindlichen Situation im Stadtteil den Antrag gestellt, die Entscheidung vorbehaltlich der zustimmenden Voten von Elternvertretung, Schulkonferenz und Ortsbeirat zu treffen, dann hätte der Magistrat wenigstens im Nachhinein sich um ein Einvernehmen mit den für den Stadtteil Bauschheim sprechenden Gremien bemühen müssen, was zwangsläufig ein Aufeinanderzugehen bedeutet hätte. Mit Vehemenz haben SPD und Grüne diesen Änderungsantrag abgelehnt!

Warum, hat man denn so große Angst vor der Bevölkerung oder traut man seinen eigenen Vorstellungen nicht?
Für die FDP ist das Vorgehen der Eltern mit dem jetzt eingereichten Bürgerbegehren gegen Teile des Stadtverordnetenbeschlusses konsequent und verständlich. Wir wünschen den Eltern bei ihrem Engagement viel Erfolg.

Aktualisierung, 13.8.2010
Die erste Hürde des Bürgerbegehrens ist wohl erfolgreich verlaufen, die Bürger haben mit rund 4700 Unterstützungunterschriften die erforderliche Anzahl von rund 4100 Unterschriften weit überschreiten können. Die FDP-Rüsselsheim gratuliert zu diesem Erfolg.

Wir fordern den Magistrat nun erneut auf, auf die Bürger zuzugehen und nach einem für den Stadtteil Bauschheim tragfähigen Kompromis zu suchen, es kann doch nicht sein, dass man in einer für die Familien so wesentliche Frage wie der der Kinderbetreuung im unversönlichen Positionen verharrt.

FDP fordert Aussetzung der Planungsarbeiten zum Hallenneubau

Nach dem die Handwerkergemeinschaft nun ihr Sanierungskonzept zur Walter-Köbel-Halle vorgestellt hat, fühlt sich die FDP-Fraktion in ihrer ablehnenden Haltung zu Abriss und Hallenneubau vom September 2009 bestätigt. Insbesondere wird die Aussage des Magistrats, dass eine Sanierung in Teilen/Abschnitten während des laufenden Betriebs nicht möglich sei, mit diesem Konzept widerlegt. Auch käme eine Hallensanierung keineswegs teurer als ein Hallenneubau, im Gegenteil, für die Stadt Rüsselsheim wäre die Sanierung die mit Abstand günstigste Variante, zumal dann, wenn mal die seitens der Handwerker ins Gespräch gebrachte sogn. Low Budget Sanierung vornimmt, nach der nur die unbedingt notwendigen Sanierungsmaßnahmen (z. B. Brandschutzauflagen) gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion zusammen mit der CDU-Fraktion und Herrn Schneckenberger (Linke) den nachstehenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung (1.7.2010) zur Abstimmung gestellt:

"Der Beschluss vom 17.9.2009 zur Drucksache 379/06-11 wird bis zur erneuten Beauftragung durch die Stadtverordnetenversammlung ab sofort nicht weiter verfolgt. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine neue Vorlage vorzulegen, in der das Konzept der Handwerkerinitiative einbezogen wird."

Wie nicht anders zu erwarten, haben SPD und Grüne diesen bereits zuvor in der Presse angekündigten Antrag abgelehnt und durch einen eigenen Antrag gleicher Zielrichtung ersetzt. Es durfte ja nicht sein, dass einmal ein Antrag der Opposition zum Zuge kommt.


Rüsselsheim, 14.07.2010

Pressemitteilung des Ortsverbandes

FDP dankt der Interessengruppe Walter-Köbel-Halle für das vorgelegte Konzept

Die FDP-Rüsselsheim hält das seitens der Interessengruppe Walter-Köbel-Halle (IG) vorgelegte Sanierungskonzept der 6 Rüsselsheimer Gewerbebetriebe für eine gute Grundlage, um über das weitere Vorgehen bzgl. Sanierung oder Neubau der Halle sach-und kostengerecht entscheiden zu können. Die IG
hat damit der Stadt und ihrer Bürgerschaft vor dem Hintergrund der sportlichen, der kulturellen wie auch der stadtgeschichtlichen Bedeutung der Halle für Rüsselsheim einen großen Dienst erwiesen, der es nun ermöglicht, die bisher seitens des Magistrats in den Raum gestellten prognostizierten Sanierungskosten kritisch zu hinterfragen und auf ihre Seriosität hin zu bewerten.

Ohne der Stellungnahme des Magistrats vorgreifen zu wollen, der die FDP-Rüsselsheim mit Interesse
entgegen sieht, kann allerdings heute schon festgestellt werden, dass die beiden achstehenden
wesentlichen Eckpunkte, mit denen Magistrat und Koalition ihren Neubaubeschluss sachlich begründeten, von der IG verworfen wurden und diese damit zumindest in dieser Absolutheit nicht mehr haltbar sind.

Eine Hallensanierung sei teurer als der Neubau einer -keineswegs gleichwertigen - Halle. Das Gegenteil ist nach Meinung der IG der Fall, und zwar mit großem Abstand.
Bei einer Hallensanierung müsse die Halle für 1 bis 2 Jahre komplett still gelegt werden, eine Sanierung in Abschnitten wie sonst bei Schulen üblich sei nicht möglich. Die IG ist bereit, die Halle sogar in kleinteiligen Abschnitten und damit während des laufenden Betriebs zu sanieren.

Die FDP-Rüsselsheim sieht sich mit der Vorlage des Sanierungskonzepts der Rüsselsheimer
Gewerbebetriebe in ihrer bisherigen, den Hallenneubau ablehnenden Haltung bestärkt. Vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage der Stadt halten wir eine Beschränkung der Hallensanierung auf das unumgängliche, den Hallenbetrieb sicherstellende Maß (Brandschutz-und Sicherheitsauflagen) für angemessen, eine Maßnahme, die seitens der IG mit etwa einem Drittel der Sanierungskosten veranschlagt
wird und mit einer hohen Kostensicherheit verbunden wäre.

Wir danken daher abschließend der IG für diesen konstruktiven und qualifizierten Beitrag im Rahmen der weiteren Entwicklungen zur Walter-Köbel-Halle. Der Ball liegt nun beim Magistrat!

Auch der Schulstandort Rüsselsheim profitiert

Wiesbaden/Rüsselsheim:
Im neuen Schuljahr wird es in Hessen 62 neue Ganztagsangebote an Schulen geben. An weiteren 88 Schulen werden schon bestehende Angebote erweitert. „Damit profitieren insgesamt 150 Schulen von den Mitteln, die die Landesregierung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung bereitgestellt hat“, sagte Kultusministerin Dorothea Henzler in einer Presseerklärung des Kultusministeriums. Nach Abschluss der Antrags- und Genehmigungsverfahren im Kultusministerium seien die Schulen sowie die zuständigen Schulämter und Schulträger über die Verteilung der zusätzlichen Stellen und Mittel informiert worden.

Mit ihrer Entscheidung, im Schuljahr 2010/11 den Schulen zusätzlich 115 Lehrerstellen zur Verfügung zu stellen, habe die Landesregierung „ihre Absicht untermauert, der Versorgung mit Ganztagsangeboten weiterhin Priorität einzuräumen“, so Henzler weiter. Hessen liege bei den Ganztagsangeboten klar über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. „Und wir wollen noch besser werden“, sagte Henzler, „denn der bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsschulen gehört zu den wichtigsten Aufgaben im Schulbereich.“

Henzlers Parteifreund Leif Blum (Darmstadt), liberaler Abgeordneter für den Kreis Groß-Gerau, begrüßt die Entscheidung des Kultusministeriums: „Hier in Rüsselsheim wird die Georg-Büchner-Schule zur Offenen Ganztagsschule erweitert. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Förderung unserer Schüler“, so Blum wörtlich.

Zum Schuljahr 2010/11 werden damit 713 (41,4 Prozent) aller öffentlichen Schulen der Primarstufe, der Sekundarstufe I und der Förderschulen in Hessen über ein Ganztagsangebot verfügen. Hierfür werden insgesamt 1.268 Lehrerstellen zur Verfügung stehen. Das entspricht einem finanziellen Gegenwert von rund 59 Millionen Euro jährlich.


V.i.S.d.P.:Dirk Anlauf, Kellereigasse 11, 64646 Heppenheim, eMail:k11@fdp-bergstrasse.de, Tel: 06252-910824.

FDP-Fraktion lehnt ab, hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden

Haushaltsrede 2010

Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Meine sehr geehrten Damen und Herren

Rund 50 Mio. € beträgt diesmal das HH-Defizit der Stadt Rüsselsheim. Was soll man da eigentlich noch sagen?
Die Finanzlage ist schlimmer denn je, einfach katastrophal,
desaströs wie es die IHK bezeichnet,
und Hoffnung auf Besserung oder gar einen HH-Ausgleich in überschaubarer Zeit ist auf der Basis der gleichzeitig vorgelegten Finanzplanung bisher nicht in Sicht.

Das Ganze ist deprimierend, erschütternd,
wie man da von einer erfolgreichen Politik für Rüsselsheim sprechen kann, - wir haben dies ja gerade heute auch wieder von den Vertretern der Koalition gehört - ist mir schleierhaft.

Ich widerspreche:
Diese schlechte Finanzlage der Stadt ist das Ergebnis einer auf der ganzen Linie gescheiterten Finanzpolitik der vergangenen 10 Jahre.

Denn die Stadt hat sich zwar nicht nur aber auch durch eigene Handlungsmängel und Fehlentscheidungen in den letzten 10 Jahren mit rund 20 Mio. € HH-Defizit jährlich neu verschuldet und sich so in eine geradezu auswegslose Finanzlage gebracht,
und nun kommen die Auswirkungen der Finanzkrise mit den weg brechenden Einnahmen und den Zinsbelastungen aus den Konjunkturprogrammen noch oben drauf.

Ich will es gar nicht verneinen, sicherlich, unsere Stadt hat ein Einnahmeproblem, so wie augenblicklich alle Städte in Deutschland, jetzt als Auswirkung aus der Finanzkrise ganz besonders, aber unsere Einnahmeproblematik ist nicht überhöht, nicht singulär extrem dramatisch, im Gegenteil, unsere Einnahmen bewegen sich durchaus im Rahmen derjenigen vergleichbarer Städte,
das besondere Rüss. Finanzproblem ist ein Ausgabeproblem, und an diesem haben Sie, Herr OB, in den letzten Jahren leider nicht oder viel zu wenig gearbeitet.

Für die negativen Auswirkungen der Finanzkrise kann die Stadt nichts, aber gegen die jährlichen Unterdeckungen von rund 20 Mio. € in den letzten 10 Jahren, da hätte man wesentlich rigoroser gegensteuern müssen, hierfür zeichnet dieser Magistrat und diese Koalition, hier greife ich bewusst eine Formulierung des Kämmerers in seiner HH-Rede auf, weitgehend verantwortlich.

Wer denn eigentlich sonst, Herr OB?
Etwa die Opposition, die gar keine Mehrheit hat?
Oder die Vorgängerregierung, die Ihnen Ende der 90er Jahre angeblich finanzielle Kuckuckseier ins Nest gelegt hat, an denen Sie heute noch löffeln müssen, wie Sie es ihrer HH-Rede angedeutet haben?
In nun mehr 10 Jahren konnten Sie sich nicht davon befreien?
Nein, diesem Magistrat und dieser Koalition fehlte der ernsthafte politische Wille, die finanzielle Herausforderung anzunehmen, und so haben sich die Probleme im Laufe der Jahre kumuliert.
Die IHK beziffert den Gesamtschuldenstand der Stadt Rüsselsheim incl. der städtischen Betriebe auf 6789 € pro Einwohner,
und dieser Schuldenstand liegt damit doppelt so hoch wie in Städten vergleichbarer Größe, übrigens auch doppelt so hoch wie im Kreis Groß Gerau
und sogar nahezu 4mal so hoch wie im Hessischen Landesdurchschnitt.

Das ist alles nicht Gott gegeben, nicht unabänderlich, quasi schicksalsbedingt, da spielt auch eigenes Handeln oder besser Nicht-Handeln eine Rolle, insofern ist dieser M und diese Koalition, die seit dem Jahr 2000 in Rüsselsheim die Verantwortung tragen, für diese finanzielle Schieflage der Stadt verantwortlich.

Und weil dies so ist, deswegen müssen Sie, Herr OB, Ihr Magistrat wie auch Ihre Koalition die Zustimmung zum HH 2010 alleine tragen, zumindest so lange, wie ein ernsthaftes Umsteuern nicht erkennbar ist.


Und damit bin ich beim HH-Sicherungskonzept, speziell der DS 421, „ Zielsetzung der strategischen HH-Konsolidierung“

MDuH, Anfang des vergangenen Jahres hatte ich wieder einmal die Hoffnung, dass sich doch in R noch etwas ändern wird. Denn es wurde uns ein HH-Sicherungskonzept vorgelegt, das die Stadt bis zum HH-Jahr 2015 aus dem jährlichen Schuldenmachen (Defizit) herausführen sollte.

"Eine mächtige Aufgabe gemeinsam meistern", so titelte damals vor einem Jahr eine der beiden großen Rüss. Zeitungen. Ich meine wirklich, genau das traf, denn es war damals keineswegs klar, wie oder wodurch das gelingen sollte.

Aber man mußte es angehen, man mußte es wollen, man mußte es einmal als Ziel formulieren und sein ganzes Handeln danach ausrichten, so habe ich dies in vielen früheren HH-Reden ausgeführt, und so wurde es vor einem Jahr erstmalig von diesem M und dieser Koalition formuliert. Wie schon gesagt, ich hatte große Hoffnung, dass sich doch noch einmal etwas in R ändert wird.

Und deswegen hatte ich mich dazu entschlossen, für dieses HH-Sicherungskonzept meine Hand zu heben und mich bei der Beratung und Beschlussfassung einbinden zu lassen,
aber nur so lange, und das war die damals formulierte Voraussetzung, wie ich das ernsthafte Bemühen um eine HH-Sicherung bei M und der ihn tragenden Fraktionen sehen könne.

Die erste Nagelprobe sollte im Sommer 2009 möglich werden, so habe ich formuliert, nämlich dann, wenn der M seinen ersten Halbjahresbericht bzw. seinen ersten Halbjahresausblick vorlegen werde, wie es in dem HH-Sicherungskonzept vorgesehen war.


Aber was ist daraus geworden?
Kennen Sie, meine DuH, auch nur ein ernst zu nehmendes, durchdachtes HH-Sicherungspapier des M, das sich dem Thema Aufgabenkritik auch nur in Ansätzen nähert?

Die DS 393 vom vergangenen Oktober als halbjährliche Berichterstattung zum Fortschritt der HH-Sicherung stellt zuerst einmal fest, dass die Zielsetzung der HH-Sicherung zum Jahr 2015 aufgrund der Auswirkungen der Finanzkrise nicht eingehalten werden kann, um dann in weiteren Passagen Gebühren- bzw. Steuererhöhungen anzukündigen bzw. in den Raum zu stellen.
Zum Kernthema, nämlich die über Aufgabenkritik erreichbaren Aufwandsminderungen bzw. Ertragsverbesserungen - wie schon gesagt, wir haben ein Ausgabeproblem! -, also die eigenständigen HH-Sicherungsleistung, keine Aussage, außer der, dass über diese „erst zum Jahresende 2009 oder zu einem späteren Zeitpunkt berichtet werden kann.“ Das war wortwörtlich, unverbindlicher bzw. gleichgültiger geht es nicht.

MDuH, die Auflage, im Falle eines HH-Defizits ein HH-Sicherungskonzept vorzulegen, ist Gegenstand der HGO, spätestens mit dem Übergang zum doppischen HH wurde diese Auflage bindend und dürfte damit auch spätestens bei den Gesprächen zur HH-Genehmigung 2008, also vor rund 2 Jahren, Gegenstand des Genehmigungsgesprächs gewesen sein.

Seit dieser Zeit mußte dem M klar sein, dass die Aufsichtsbehörde mit Rückendeckung durch die HGO eine stringentere Genehmigungspraxis einschlagen werde, d. h. quasi ohne HH-Sicherungskonzept auch keine HH-Genehmigung erteilen wird.
Und dass eine HH-Sicherung ohne Aufgabenbeschränkung nicht erreichbar ist, das sollte bei dem jährlichen Defizitvolumen von rund 20 Mio. € ebenfalls jedem klar sein.

Es war noch vertretbar, vor einem Jahr mit einer pauschalen Einsparvorgabe den Prozess der HH-Sicherung anzustoßen, obwohl auch so bereits das Jahr 2008 verschlafen wurde, aber heute, nach nun mehr erneut einem Jahr (2009), muß doch mehr auf den Tisch, als wieder nur eine pauschale Absenkung verbunden mit der Ankündigung, in einem halben Jahr werde man dann mit konkreten Vorschlägen kommen.

Egal, ob die erneute Ankündigung jetzt glaubhaft ist oder nicht, was bedeutet denn das? Gravierende HH-Veränderungen werden doch nicht im Hauruckverfahren umgesetzt, quasi im Galopp verkündet, ins Horn geblasen und dann vollzogen,
da gibt es doch i. A. erheblichen Beratungsbedarf, häufig auch alternative Vorschläge und manchmal auch einfach nur Rückfragen zu Sachverhalten, die erst noch geklärt werden müssen.
Auf jeden Fall braucht es Zeit, denn auch die Bevölkerung muß mitgenommen werden. Einfach Überstülpen geht nicht.

Der HH 2011 dürfte bei diesem Zeitplan nicht mehr erreichbar sein, und ich behaupte einmal, dass dieses auch die Strategie des M ist, nämlich über die Kommunalwahl 2011 ohne unpopuläre HH-Sicherungsschritte hinwegzukommen. Wahrscheinlich ist dies der tiefere Sinn für das Zeit schindende Heranziehen externer Gutachter durch den M.


Denn das Jahr 2009 konnte auf diese Weise
handelnd aber eben doch nicht handelnd
leicht überbrückt werden, schließlich
müssen Gutachter erst einmal gefunden und ausgewählt werden,
danach per M-Beschluß bestimmt werden,
dann werden sie der Presse bzw. der Öffentlichkeit präsentiert,
danach müssen sich diese erst einmal mit dem Sachverhalt vertraut machen,
danach kommt die Ankündigung gegenüber der StV,
danach deren Vorstellung mit einem Folienvortrag.

Außer einigen Grafiken zusammen mit allgemeinen Absichtenserklärungen liegt uns heute doch nichts vor, aber ein Jahr hat man so handelnd aber eben doch nicht handelnd gut rumgebracht, vertan. Man hat Zeit geschunden.

MDuH vom M und der Koalition, so habe ich mir das vor einem Jahr bei meiner Zustimmung zu diesem HH-Sicherungskonzept nicht vorgestellt, ein bisschen vulgärer ausgedrückt, ich komme mir ausgetrickts vor. Ein 2. Mal mit mir bitte nicht.


MDuH, ich komme noch zu einigen HH-Anträgen, die nach meiner den Geist der diesjährigen HH-Beratungen "Wem kann man womit noch in die Tasche greifen?" charakterisieren.

Der Gewerbesteuerhebesatz soll angehoben werden, von 340 auf 390 Punkte, so wollen es die Grünen, und die SPD macht jetzt mit.
Es ist richtig, der ifo-GeschäftsKlimaIndex ist wieder angestiegen, was als ein Indiz für ein Erholen der Wirtschaft gedeutet werden darf. Aber das besagt eigentlich nur, dass man wieder Hoffnung hat, quasi wie Licht am Ende eines Tunnels, aber wirklich angekommen ist diese Erwartung nach allem was man in Wirtschaftsblättern liest auf breiter Front bei den Betrieben noch nicht, schon gar nicht in Rüsselsheim, das durch die Opel-Krise doppelt belastet ist.
.
Wir hätten in einem oder zwei Jahren über diese Maßnahme gemeinsam nachdenken können, wenn sich hoffentlich die Konjunktur gefestigt hat, zum heutigen Zeitpunkt, wo das wirklich schwierige Jahr 2010 gerade erst bevorsteht, halten wir eine Hebesatzerhöhung für unverantwortlich. Aber nein, SPD und Grüne vollziehen dies jetzt, wider besseres Wissen, allein aus Koalitionszwang und zur Sicherung der Mehrheit, sie spielen mit der Prosperität des Gewerbes.

Und bedenken Sie bitte zusätzlich: Über 64 % der Einnahmen aus der Gewerbesteuer reicht die Stadt an Dritte einfach nur weiter. Wir beschädigen unseren Standort und begünstigen zugleich andere!

Der Hebesatz der Grundsteuer B sollte angehoben werden.
Diese Maßnahme passt nun nach unserer Ansicht überhaupt nicht in die gegenwärtige Wirtschaftslage, denn diese Anhebung schlägt unmittelbar auf die Mieten durch.
MDuH, im Moment bangen viele Menschen um ihren Arbeitsplatz, sind häufig in Kurzarbeit und wissen nicht, ob oder wie es weitergeht. Auch hier in R, das Gerangel um Opel verschärft die Situation.
In dieser Situation als öffentliche Körperschaft zur Mieterhöhung beizutragen, das ist unverantwortlich, auch wenn diese Erhöhung moderat ausfallen würde.

Antrag auf Erhöhung der Friedhofsgebühren,
Antrag auf Erhöhung der HundeSteuer,
Antrag auf Einführung einer ZweitwohnungsSteuer,
Antrag auf Erhöhung der Spielapparate-Steuer, Erhöhung der Parkgebühren, (Stichwort Wegfall Brötchentaste)

M.DuH, was fällt eigentlich noch alles ein, wo man die Bevölkerung abkassieren kann. Als Bürger muß man ja Angst bekommen.

Ich das Vorgehen von M und Koalition für schäbig:
Bürgern und Gewerbe greift die Stadt ordentlich ins Portemonnaie, aber eigene Anstrengungen zur HH-Disziplin werden zwar angekündigt, aber immer wieder verschoben.





MDuH, ich komme zum Schluß.

Den HH 2010 des M lehnen wir ab.
Ebenso lehnen wir die darauf aufbauende Investitions- und Finanzplanung ab.

Überhaupt empfehlen wir dem M, seinen HH zurückzuziehen, denn wir halten diesen für nicht genehmigungsfähig. Und für das Image der Stadt wäre es besser, keinen HH zu haben als einen von der Aufsichtsbehörde verworfenen.

Die DS 421 „Zielsetzung der strategischen HH-Konsolidierung“ kann man leider nicht ablehnen, denn dann man müsste sich ja gegen eine HH-Konsolidierung aussprechen.
Aber um unsere große Unzufriedenheit mit dieser DS zum Ausdruck zu bringen, nehmen wir diese nur zur Kenntnis, Kenntnisnahme man ja leider nicht verweigern kann.
Wir werden wir uns also bei dieser DS der Stimme enthalten.

Abschließend danke ich der Finanzverwaltung für die gute sachliche Beratung und die kompetenten HH-Vorlagen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Die Mainspitze ist mit insgesamt 6 Fragen an die Fraktionen herangetreten, um deren Beantwortung zur Veröffentlichung gebeten wurde. Da manche Antworten aufgrund des beschränkten Platzes nur verkürzt wiedergegeben werden und nicht alle Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger Leser der Mainspitze sind, werden nachstehend unsere Stellungnahmen hier ungekürzt dargestellt, natürlich erst jeweils nach der Veröffentlichung in der Mainspitze.


Frage 1: Haushaltskonsolidierung
Welche Schwerpunkte möchten Sie bei der Haushaltskonsolidierung setzen und welche Möglichkeiten sehen Sie, eine Mehrheit für die Verabschiedung zu finden?

FDP-Fraktion:
Mehr als 50 Mio. € beträgt diesmal das für 2010 geplante jahresbezogene HH-Defizit. Die Finanzlage ist damit schlimmer denn je, einfach katastrophal. Und Hoffnung auf Besserung oder gar einen HH-Ausgleich in überschaubarer Zeit ist auf der Basis der gleichzeitig vorgelegten Finanzplanung nicht in Sicht.

Wie man da von einer erfolgreichen Politik für Rüsselsheim sprechen kann, ist schleierhaft. Im Gegenteil: Die Finanzlage der Stadt ist das Ergebnis einer auf der ganzen Linie gescheiterten Finanzpolitik der vergangenen Jahre.

Schwerpunkte einer HH-Konsolidierung?
Kernpunkt einer jeden Konsolidierung ist eine Aufgabenkritik, bei der jede städtische Leistung hinsichtlich gesetzlicher Notwendigkeit, Aufwand und Kostenstruktur auf den Prüfstand gehört. Auch gilt es, für die Leistungserbringung Partner zu gewinnen, und zwar sowohl öffentlicher wie privater Art, um im größeren Verbund und mit neuen Ideen kostengünstiger arbeiten zu können. Und es bedarf zusätzlich einer engagierten Ansiedelungspolitik, sowohl hinsichtlich des Gewerbes wie der Einwohnerschaft, damit sich die Aufwendungen für die Infrastruktur auf mehrere Schultern verteilen. Zum Nachweis der Ernsthaftigkeit der eigenen Konsolidierungsanstrengungen und damit die Attraktivität der Stadt keinen Schaden nimmt, sollten Gebühren- oder Steuererhöhungen erst an zweiter Stelle in die Betrachtung einbezogen werden.

Mehrheit für eine HH-Verabschiedung?
Der vorgelegte HH 2010 ist ein HH des „Weiter so wie bisher“, die Mehrheit muß daher auch in den Reihen der bisherigen Koalition SPD/Grüne gefunden werden.


Frage 2: Innenstadtentwicklung
Wie soll es bei der Entwicklung der Innenstadt weitergehen, nachdem die Pläne für Marktstraße/Gemeindeplatz gescheitert sind?

FDP-Fraktion:
Es ist abwegig zu glauben, man müsse die Innenstadt neu pflastern, um diese attraktiv zu machen, mit Beton, Glas oder Stahl schafft man keine Aufenthaltsqualität, der Bahnhofsvorplatz ist ein Paradebeispiel für eine unwirtliche Stadtgestaltung. Auch ist es völlig falsch, alles neu machen zu wollen, als gäbe es keine bewahrenswerten Elemente, ganz zu schweigen von den enormen Kosten, die mit jeder großflächigen Umgestaltung verbunden sind.

Eine Gestaltung der Innenstadt hat auf den Ebenen der Bestandspflege, des Warenangebots, des Veranstaltungskonzepts und der baulichen Veränderung parallel zu erfolgen. Es muß das Ziel der Stadt sein, wieder mehr Kaufkraft in der Innenstadt zu binden. Im Einzelnen:
• Wahrnehmung der Ordnungsfunktion durch die Stadt
d. h.: Durchsetzung von Sauberkeit und Ordnung, Pflege vorhandener Einrichtungen, Pflege der bestehenden Pflanzen
• Stärkung bzw. Wiederansiedelung von qualifiziertem Handel und Wohnen
d. h.: die Stadt darf das nicht einfach alles treiben lassen, sie oder ihre Gesellschaften müssen eingreifen und nach Einflussmöglichkeiten suchen und diese dann auch nutzen, evtl. sogar auch einmal die Eigentümer- bzw. Vermieterrolle übernehmen.
• Stärkung der Funktion und Aufenthaltsqualität der Plätze
d. h.: Plätzen sollte eine Funktion zugewiesen werden, die möglichst durchgehalten wird und die sich in der baulichen Gestaltung niederschlägt. Ohne einer Diskussion und Beschlußlage vorgreifen zu wollen, wäre beispielsweise denkbar
Marktplatz gleich Markt- und Festplatz (gute Stube)
Löwenplatz gleich Veranstaltungsplatz
Gemeindeplatz gleich Fressplatz
Bahnhofsplatz gleich Messe- und Eventplatz
Europaplatz gleich Kunst- und Ausstellungsplatz
• Durchführung baulicher Veränderungen, sofern denn aufgrund der Nutzung tatsächlich unumgänglich nötig

Die Entwicklung der Innenstadt wird nicht ohne Kosten gehen, aber es dürfte deutlich geworden sein, dass die Entwicklung weniger eine Frage des großen Geldes als der eines schlüssigen Konzeptes ist. Erst bauen und danach Konzept hat wenig Sinn!

Frage 3: Integration
Das Integrationskonzept liegt seit Jahren vor, wie stellen Sie sich die weitere konkrete Umsetzung vor?

FDP-Fraktion:
Was ist an dem Papier eigentlich so weltbewegend neu?
Integration muss man wollen, und zwar von beiden Seiten, und in seinem alltäglichen Leben und Handeln umsetzen.

Das beinhaltet, dass man als Ausländer/Migrant/Neubürger sich um die Eingliederung in die Rüsselsheimer Stadtgesellschaft bemühen muss, dass man aktiv teilnimmt, mitgestaltet und gegebenenfalls auch Verantwortung übernimmt, was alles nicht ohne das Erlernen der deutschen Sprache und der Akzeptanz der in Gesetzen festgeschriebenen Normen möglich ist, und
das beinhaltet, dass man als deutscher Rüsselsheimer Bürger jeder Art von Aus- bzw. Abgrenzung im öffentlichen Raum entgegentritt, und dabei gegebenenfalls auch für die Rechte anderer einsteht.

In diesem Sinne brauchen wir keine neuen Programme zur Integration als vielmehr ein klares, bewusst integratives Handeln bei allen Beteiligten, und zwar zu jeder Zeit. Nur som verhindern wir den Aufbau von ethnischen Parallelgesellschaften, die niemand will.

Frage 4: Walter-Köbel-Halle
Wie sehen Sie die Chance, dass durch das Engagement der Unternehmer die Köbelhalle vielleicht doch saniert werden kann?

FDP-Fraktion:
Die Bereitschaft der Unternehmer, die Sanierung der WKH in eigener Regie und auf eigene Kosten zu prüfen belegt bürgerschaftliches Engagement im besten Sinne des Wortes und ist höchst ehrenwert. Hier zeigt sich, dass es den Bürgern in Rüsselsheim eben doch nicht egal ist, wie mit den Werten und Einrichtungen ihrer Stadt umgegangen wird.

Aber anstatt dieses Engagement dann auch positiv zu würdigen, musste man aufgrund der offenen Briefe und Presseveröffentlichungen den Eindruck gewinnen, dass diese Initiative der politischen Spitze aus Magistrat und Koalition unwillkommen ist und nur als störend empfunden wird. Dies ist keine gute Voraussetzung für das Unterfangen der Unternehmer, man kann nur hoffen, dass diese dabei nicht auch noch selbst Schaden nehmen.

Ein größere Baumaßnahme, insbesondere eine Sanierung, lässt sich niemals bis ins letzte Detail im Vorhinein berechnen, beispielsweise wurde der Kostenrahmen beim Neubau der Eichgrundschule bei einer Kostenberechnung des Architekten von nur 5,8 Mio. € um 830 T€ überschritten. Und wenn man eine Sanierung gegen einen Neubau kostenmäßig ausspielt aber tatsächlich den Neubau will, dann hat die Sanierung immer verloren, so viel „Geschick“ kann man der politischen Führung der Stadt getrost zutrauen. Insofern setze ich auf die rein kostenmäßige Gegenüberstellung wenig Hoffnung. Was wollen denn die Unternehmer gegen Kosten treibende Sanierungsbedingungen der Stadt machen?

Sanierung oder Neubau der WKH ist weniger eine Frage der Kosten, als vielmehr eine der Einstellung. Wer einer gesichts- und geschichtslosen Stadt das Wort redet, der reißt ab und baut neu, auch mit dem Ziel, sich selbst mit einer „zeitgemäßen“ Mehrzweckhalle ein Denkmal zu setzen, das zumindest anfänglich gut aussieht. Für wen aber die Entwicklung und Geschichte einer Stadt von Bedeutung ist, der sucht eine Einrichtung von stadtgeschichtlicher Aussagekraft möglichst zu erhalten, zumindest dann, wenn diese ihre Aufgabe bzw. Funktion nach einer Sanierung gut erfüllen könnte, wie dies bei der WKH unumstritten der Fall ist.

Meine Hoffnung auf eine Veränderung der Beschlusslage setze ich allein auf diesen letzteren Aspekt, dass nämlich durch die Initiative der Unternehmer noch einmal ein Umdenken erfolgt.


Frage 5: Stadtmarketing
Am 1. Januar startet das neu aufgestellte Stadtmarketing: Was für Erwartungen haben Sie und was sind die wichtigsten Aspekte aus Ihrer Sicht?

FDP-Fraktion:
Wer sich auf Marketing in eigener Hand einlässt, der muss gut und stark sein. Besser als andere, nur dann macht es Sinn. Denn man will ja im Wettstreit mit anderen die Aufmerksamkeit positiv auf das eigene Produkt lenken. Wenn das aber nicht oder nur unzureichend gelingt, dann ist dies nicht nur wegen der vertanen Chance schade, sondern für die eigene Position sogar negativ, denn welcher Kunde greift schon freiwillig zu einem abgefallenen Produkt.

Die FDP-Fraktion glaubt nicht an den Erfolg eines Marketingkonzepts in eigener Hand, und hat folgerichtig das Konzept des Magistrats abgelehnt. Bei den begrenzten Mitteln der Stadt und ihrer Gesellschaften kann das nicht zu einem wirklichen, nachhaltigen Qualitätsschub pro Rüsselsheim führen, selbst wenn sich die Bediensteten sehr bemühen. Auf diesem Feld ist man mit 1, 3 oder auch 5 Kräften schnell am Ende seiner Ideen und Möglichkeiten.

Anstatt Marketing in eigener Regie zu betreiben, hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen, Marketing bei anerkannten Instituten einzukaufen, auch unter dem Gesichtspunkt, dass man so natürlich viel freier ist und die Palette der Möglichkeiten ganz anders ausnutzen kann. Die Mehrheit aus SPD/Grüne hat leider anders entschieden.

Frage 6: Schulentwicklung
Die IHK hat die Schließung einer Schule aus Kostengründen vorgeschlagen. Welche Entwicklung sehen Sie am Schulstandort Rüsselsheim als sinnvoll an?

Wolfgang Merz, FDP-Fraktion:

Eine Schule braucht Schüler, und zwar ausreichend viele, nur so lässt sich eine vernünftige, an zukünftigen Anforderungen orientierte Lernsituation für die Schüler bewerkstelligen. Schulisches Lernen hat etwas mit Anstrengung zu tun, mit gut sein wollen und sich Mühe geben, mit fordern, unterstützen, bewerten, loben und gegebenenfalls auch strafen, mit sich eingliedern, Pflichten erfüllen, pünktlich sein, usw. usw.. Wie soll das gehen, wenn aufgrund zu weniger Schüler der Vergleich und der notwendige Abstand zwischen Schülern und Lehrern nicht oder nur unzureichend hergestellt werden kann?
Eine kleine, vielleicht sogar nur 1-zügige Grundschule kann man über eine gewisse Zeit halten, aber nur dann, wenn dieser aufgrund der Bevölkerungsentwicklung – z. B. durch eine gezielte Ansiedelungspolitik - eine neue Zukunft vorausgesagt werden kann, wenn nicht, dann sollte man sie schon aus pädagogischen Gründen zum Wohl der Kinder schließen.

Die IHK schlägt aus finanziellen Gründen das Schließen einer Schule vor, auch das macht Sinn. Denn jede Schule verursacht durch Abschreibung, Bauunterhaltung, Baubewirtschaftung sowie Personal erhebliche Kosten für den Schulträger, die Pro Schule jährlich mit wenigstens ca. ½ Mio. € veranschlagt werden können. Auch aus finanziellen Gründen wird die Stadt Rüsselsheim um solche Maßnahmen dann nicht herum kommen, wenn an anderer Stelle ausreichend viel ungenutzter Schulraum zur Verfügung steht.

Bereits vor mehr als 10 Jahren habe ich in meiner Eigenschaft als damaliger Stadtkämmerer und Schuldezernent das Schließen einer Grundschule vorgeschlagen. Natürlich war das unpopulär und wenig wahlwirksam, aber die Politik wäre mir besser gefolgt. Diejenigen, die sich damals wegduckten, holt ihre eigene Mutlosigkeit nun ein.

Die FDP-Fraktion wird sich einer bedarfsgerechten Anpassung der schulischen Landschaft nicht verschließen, sofern diese Neuordnung denn auf vernünftigen Füßen steht und dabei nicht quasi über die Hintertür alte schulideologische Positionen (z. B. 6-jährige Grundschule) neu aufgelegt werden, wie man es manchmal andeutungsweise zugetragen bekommt.